Die Partei der inneren Migration zu einer echten Gemeinschaft

Die Stunde null der Migration

Unser Land hat sich verändert. Darin liegen eine Aufgabe und eine große Chance.

Seit 1991 verzeichnet die amtliche Statistik rund 42 Millionen Zuzüge nach Deutschland. Seit dem Jahr 2000 sind es rund 32 Millionen. Darin enthalten sind alle, gleich ob Spätaussiedler, Zuwanderer aus der Europäischen Union, Schutzsuchende oder Arbeitskräfte aus aller Welt. Ein Teil zog weiter oder kehrte heim. Wer blieb, gründete hier oft eine Familie. Nach amtlicher Zählung haben heute rund 26 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Nachrechnungen auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamts ergeben knapp 27 Millionen. Das ist fast jeder Dritte. Etwa 16 Millionen von ihnen sind selbst eingewandert. Die anderen sind hier geboren und aufgewachsen.

Der Blick auf die Jüngsten zeigt, wohin die Entwicklung geht. Fast drei von zehn Neugeborenen haben heute eine ausländische Mutter. Mehr als vier von zehn haben einen Migrationshintergrund. Ausländische Frauen bekommen im Schnitt 1,78 Kinder, deutsche Frauen 1,20. Der Anteil wächst deshalb von Jahrgang zu Jahrgang. Die Enkel der ersten Zuwanderer erfasst die Statistik oft gar nicht mehr. Rechnet man sie hinzu, hat schon heute jeder Dritte ausländische Wurzeln, je nach Annahmen bis zu 39,4 Prozent. Unser Land ist in Herkunft, Sprache und Glauben kulturbegegnend geworden, und diese Entwicklung ist unumkehrbar. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.

Die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte hatte dabei viele Gesichter. Viele Menschen kamen, weil Betriebe sie brauchten. Viele fanden hier Schutz vor Krieg und Verfolgung. Mit der ungesteuerten Zuwanderung seit 2015 kamen aber auch Menschen, die unsere freie Ordnung ablehnen. Manche von ihnen leben in Parallelgesellschaften. Dort gelten Clanregeln oder das Wort selbsternannter religiöser Autoritäten mehr als das Grundgesetz. Andere bedrohen und bekämpfen uns offen im öffentlichen Raum. Der islamistische Anschlag auf das Solinger Stadtfest im Sommer 2024 hat das auf bittere Weise gezeigt.

Beides ist wahr. Gemeinsam bilden beide Wahrheiten den Ausgangspunkt, den wir die Stunde null der Migration nennen. An diesem Punkt endet die Rückschau und beginnt die Gestaltung. Von hier an zählt nicht mehr, woher jemand kommt. Es zählt, wohin er mit uns gehen will. Wer für sich und seine Kinder eine Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Frieden sucht, steht auf derselben Seite. Das gilt für die Familie, die seit Jahrhunderten im Land lebt. Es gilt für die Enkel der Gastarbeiter und für Spätaussiedler. Und es schließt eingebürgerte Fachkräfte ein wie auch jene, die erst vor wenigen Jahren gekommen sind. Wer diese Zukunft bekämpft, steht auf der anderen Seite. Daran ändert auch ein langer deutscher Stammbaum nichts.

Wofür MIG steht

MIG steht für Migration und für Migranten. Gemeint ist ein Weg, den jeder von uns gehen kann.

In der Debatte über Migration übertönen sich zwei laute Lager. Die einen träumen davon, Millionen Mitbürger wieder aus dem Land zu denken. Die anderen halten jede Sorge über Zuwanderung für Fremdenfeindlichkeit. Dazwischen stehen viele Bürger, die keinem dieser Lager glauben. Sie haben verstanden, dass sich die bisherige Migration größtenteils nicht rückabwickeln lässt. Sie sehen ebenso, dass der innere Frieden einen neuen Umgang mit Zuwanderung braucht. Diese Bürger leben in alteingesessenen Familien ebenso wie in eingewanderten. Schon 2023 hatten 7,1 Millionen Wahlberechtigte eine Einwanderungsgeschichte, etwa jeder achte. Mit jeder Einbürgerung wächst ihre Zahl. Allein 2025 wurden rund 333.000 Menschen eingebürgert. Ihnen allen gibt MIG eine Stimme.

Aus ihrer Sicht ergeben sich zwei Grundsätze. Der erste nimmt die Wirklichkeit an, wie sie ist, und baut auf ihr auf. Der zweite gestaltet die Zukunft. Deutschland wechselt vom Einwanderungsland zum Anwerbeland. Wer künftig kommt, kommt, weil unser Land ihn eingeladen hat.

Der Name MIG greift ein Wort auf, das oft als Vorwurf dient, und gibt ihm eine neue Bedeutung. Migration heißt für uns auch Bewegung im Inneren. Diese Bewegung betrifft jeden Bürger, ob zugewandert oder nicht. Zugewanderte und ihre Kinder wachsen aus einer Gemeinschaft der Herkunft in eine Gemeinschaft der Bürger hinein. Dann verbinden nicht mehr Abstammung, Sprache oder Religion. Es verbinden gemeinsame Freiheit und gemeinsame Verantwortung. Alteingesessene lassen auf diesem Weg Abwehr und Gleichgültigkeit hinter sich. Sie entdecken im neuen Nachbarn den künftigen Mitbürger.

So entsteht das Gegenteil der inneren Emigration. Mit diesem Begriff beschreibt die deutsche Geschichte den stillen Rückzug aus einem Gemeinwesen. Innere Migration dagegen ist eine Bewegung aufeinander zu. Ihr Ziel ist keine Gesellschaft, in der alle gleich sind. Ihr Ziel ist eine echte Gemeinschaft. In ihr begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft als Bürger desselben Landes.

Zwei Überzeugungen tragen diesen Weg. Patriotismus bedeutet für uns Verbundenheit mit einem Land, das seinen Bürgern ein freies Leben ermöglicht. Liberalismus bedeutet für uns einen Staat, der sich auf das Notwendige beschränkt und dem Einzelnen viel zutraut. Aus beiden Überzeugungen erwachsen die Antworten dieses Programms. Sie beginnen bei der Frage, wer künftig zu uns kommt.

1Anwerbeland statt Einwanderungsland

Wer gebraucht wird, findet in Deutschland eine Zukunft.

Das Prinzip der Anwerbung

Die erfolgreichste Zuwanderung unserer Geschichte war kein Zufall. Sie war Anwerbung. In den Fünfzigerjahren und Sechzigerjahren suchte die junge Bundesrepublik Arbeitskräfte. Sie schloss Abkommen mit Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal, Jugoslawien und weiteren Staaten. Die Menschen kamen, weil Werkhallen und Baustellen auf sie warteten. Viele blieben, weil sie in Betrieben, Vereinen und Nachbarschaften ihren Platz fanden. Ihre Kinder und Enkel prägen dieses Land heute mit.

Auf diesem Prinzip ruht der Wechsel, für den MIG steht. Ein Einwanderungsland nimmt auf, wer es erreicht. Ein Anwerbeland wählt, wen es braucht, so wie seit den ersten Tagen der Gastarbeiter. Der Unterschied reicht weit über die Wortwahl hinaus. Das eine reagiert auf Zuwanderung. Das andere gestaltet sie.

Der erste Blick bei der Anwerbung gilt Europa. Arbeitskräfte aus anderen Staaten der Europäischen Union teilen mit uns Recht, Binnenmarkt und Grundwerte. Sie kommen ohne Visum und ohne Asylverfahren. Viele kehren später in ihre Heimat zurück und knüpfen so neue Verbindungen nach Deutschland. Darum hat die Anwerbung innerhalb der Union Vorrang vor der Anwerbung von Gastarbeitern aus Drittstaaten. Reicht der Bedarf darüber hinaus, wirbt Deutschland gezielt außerhalb Europas an. Das geschieht nach klaren Kriterien und mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche. Wer so zu uns kommt, für sich selbst sorgt und sich zum Grundgesetz bekennt, findet hier eine dauerhafte Heimat. Ihm steht auch der Weg zur Staatsbürgerschaft offen.

Ende der unkontrollierten Migration

Anwerbung setzt Kontrolle voraus. Diese Kontrolle entscheidet sich nicht allein an der Grenze. Sie entscheidet sich vor allem nach einem abgelehnten Asylantrag. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, ist zur Ausreise verpflichtet. Scheitert die Abschiebung vorübergehend, erhält er eine Duldung. Rechtlich setzt sie die Abschiebung nur befristet aus. Ein Aufenthaltsrecht ist sie ausdrücklich nicht. In der Praxis wird die Duldung jedoch oft zum Dauerzustand. Nicht selten liegt das Hindernis darin, dass Betroffene ihre Identität verschleiern. Wie gefährlich das werden kann, zeigte der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Er war ein abgelehnter Asylbewerber. Geduldet blieb er, weil sein Herkunftsstaat keine Papiere ausstellte.

MIG setzt deshalb auf eine restriktive Anwendung des Duldungsrechts. Eine Duldung erhält nur, wer ohne eigenes Verschulden nicht ausreisen kann. Wer an der Klärung seiner Identität nicht mitwirkt, erhält allein das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum. Ein Bleiberecht erwächst daraus auch nach Jahren nicht. Herkunftsstaaten, die ihre Bürger zurücknehmen, finden in Deutschland einen verlässlichen Partner. So endet die unkontrollierte Migration. Das gelingt nicht durch Parolen. Es gelingt durch einen Rechtsstaat, der seine Entscheidungen auch umsetzt.

Schutz auf Zeit

Wer Regeln verlässlich durchsetzt, gewinnt Raum für echte Hilfe. Deutschland steht zu seiner Verantwortung für politisch Verfolgte und für Kriegsflüchtlinge. Schutz währt allerdings so lange, wie die Gefahr besteht. Asylbewerber und geduldete Personen sind so Gäste auf Zeit, bis ihre Rückkehr in die Heimat möglich wird. Gemeint ist der Aufenthalt und nicht der Wert des Menschen. Wer eingebürgert ist, ist Bürger dieses Landes, gleich auf welchem Weg er kam. Einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft begründet ihr Aufenthalt nicht. Die Staatsbürgerschaft ist kein Ausgleich für erlittene Not. Sie ist die Aufnahme in den Kreis derer, die Verantwortung für dieses Land tragen. Man erwirbt sie durch eigenen Beitrag und durch eine bewusste Entscheidung. Dass Schutz auf Zeit auch für sehr viele Menschen möglich ist, zeigt der Krieg in der Ukraine. Die Europäische Union gewährte den Geflüchteten 2022 vorübergehenden Schutz. Er gibt Sicherheit in der Not, ohne eine dauerhafte Einwanderung vorwegzunehmen.

2Ein Europa der Arbeit, nicht der Sozialsysteme

Wer in Europa arbeiten will, findet offene Türen.

Die Freizügigkeit gehört zu den großen Errungenschaften Europas. Eine Pflegekraft aus Krakau arbeitet ohne Genehmigung in Hamburg. Ein Ingenieur aus Porto baut Anlagen in Stuttgart. Davon profitieren alle Seiten. MIG erhält und stärkt diese Freizügigkeit auf den europäischen Arbeitsmärkten. Eine Freizügigkeit zwischen den Sozialsystemen gehört jedoch nicht dazu. Sonst entscheidet die Höhe der Sozialleistungen über den Wohnort und nicht der Arbeitsplatz. Die Unterschiede innerhalb der Union sind groß. Ein gemeinsamer Sozialraum setzt da falsche Anreize. Die Herkunftsländer verlieren junge Menschen. Die Aufnahmeländer überlasten ihre Solidarsysteme.

MIG steht für eine klare Zuordnung. Jeder Bürger der Europäischen Union hat genau Anspruch auf die sozialen Sicherungsleistungen seines Herkunftslandes, und zwar im Herkunftsland. Wer als Unionsbürger in Deutschland arbeitet, genießt alle Rechte eines Arbeitnehmers. Findet er dauerhaft keine Arbeit, trägt ihn das Sicherungssystem seiner Heimat. Ansprüche aus eigenen Beiträgen wie die Rente bleiben unberührt. Es geht allein um steuerfinanzierte Fürsorge. Für Bürger aus Staaten außerhalb der Union mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht greift eine andere Regel. Sie fallen in das soziale Netz des Staates, in dem sie leben. Dieser Staat hat über ihren Aufenthalt entschieden. Er trägt dafür auch die Verantwortung.

Diese Neuordnung verlangt eine Änderung des europäischen Rechts. Heute haben Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, grundsätzlich Anspruch auf dieselben sozialen Leistungen wie Inländer. Wie eng dieser Rahmen ist, zeigte 2022 der Europäische Gerichtshof. Er verwarf den Versuch Österreichs, das Kindergeld für Kinder in anderen Mitgliedstaaten an das dortige Preisniveau anzupassen. Deutschland ergreift hier in Europa die Initiative. MIG sucht dafür Partner unter den Mitgliedstaaten, die vor denselben Fragen stehen.

3Marktzugang statt Ideologie

Wohlstand wächst dort, wo Handel Brücken baut.

Offene Arbeitsmärkte in Europa sind eine Quelle unseres Wohlstands. Die zweite liegt auf den Märkten der Welt. Wohlstand entsteht in Unternehmen, die ihre Produkte verkaufen können. Kaum ein großes Industrieland lebt so stark vom Außenhandel wie Deutschland. Millionen Arbeitsplätze vom Maschinenbau bis zur Chemie hängen daran. Sie brauchen offene Märkte, verlässliche Handelsabkommen und sichere Wege für Rohstoffe und Energie.

Daraus folgt ein klarer Grundsatz. Marktpotenziale bestimmen die Außenpolitik, nicht ideologische Vorstellungen. Belehrungen gegenüber Handelspartnern ändern selten etwas an den kritisierten Verhältnissen. Dem eigenen Land schaden sie dagegen oft, zumal wenn es auf die Rohstoffe dieser Partner angewiesen ist. MIG steht für Handelsabkommen, die zügig zustande kommen. Über das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur wurde seit 1999 verhandelt. So viel Zeit hat eine Exportnation nicht. Wachstumsmärkte in Asien, Afrika und Lateinamerika bieten große Chancen. Verlässliche Beziehungen sind auch mit Staaten möglich, deren politische Ordnung wir nicht teilen.

Wertlos ist eine solche Außenpolitik keineswegs. Ein wirtschaftlich starkes Deutschland bewirkt mehr für Freiheit und Frieden in der Welt als ein geschwächtes. Handel schafft gegenseitige Abhängigkeiten und macht Konflikte teuer. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat allerdings gelehrt, dass Handel nur bei breiter Streuung Sicherheit schafft. Kluge Interessenpolitik verteilt Bezugsquellen und Absatzmärkte so, dass kein einzelner Staat Deutschland erpressen kann.

4Freier Glaube und neutraler Staat

Der Glaube gehört dem Menschen. Die Staatsgewalt gehört keinem Glauben.

Am Anfang steht eine Zusage. Jeder Mensch glaubt, was er will, und lebt seinen Glauben, wie er will. Er betet, wo er möchte, er kleidet sich, wie er möchte, und er gehört der Gemeinschaft an, die er wählt. Daran ändert sich nichts. Gebet, Prozession, Glockengeläut und Feiertage gehören weiter zum öffentlichen Leben. Ein Glaube, der sich im Licht zeigen darf, braucht keine geschlossenen Türen. Was sich ändert, betrifft das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Es betrifft nicht das Verhältnis zwischen Mensch und Gott.

Dahinter steht ein einfacher Gedanke. Laizismus trennt die Staatsgewalt von jeder Religion. Er trennt nicht die Gesellschaft vom Glauben. Ein Staat, der keiner Gemeinschaft näher steht als einer anderen, behandelt alle gleich. Genau darin liegt der Schutz des Gläubigen.

Warum das trägt, zeigt die Geschichte. Eine friedliche Gesellschaft ruht auf einem doppelten Versprechen. Jeder kann seinen Glauben leben. Und niemand macht seinen Glauben für andere verbindlich. Die Konfessionskriege des 17. Jahrhunderts zeigen, was geschieht, wenn dieses Versprechen bricht. Der Iran unserer Tage zeigt es ebenso. Dort werden Frauen verhaftet, weil sie ihr Haar nicht bedecken. Wo Konfessionen politische Macht erhalten, weichen Freiheit und Selbstbestimmung zurück. Zuerst trifft es die Andersgläubigen, dann die Nichtgläubigen. Am Ende trifft es auch jene Gläubigen, die ihren Glauben anders verstehen als die Herrschenden.

Deutschland ist heute säkular und nicht laizistisch. Eine Staatskirche gibt es nicht. Staat und Religionsgemeinschaften sind dennoch eng verflochten. Finanzämter ziehen die Kirchensteuer ein. Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen. Die Länder zahlen den großen Kirchen bis heute Staatsleistungen. Diese gehen auf Enteignungen aus dem Jahr 1803 zurück, und schon die Weimarer Verfassung von 1919 verlangte ihre Ablösung.

Dieses Modell entstand in einer Zeit, in der fast jeder Bürger einer der beiden großen Kirchen angehörte. Inzwischen trifft das auf weniger als die Hälfte zu. Viele Gemeinschaften leben nebeneinander, und der Staat behandelt sie ungleich. Was er den einen abnimmt, besorgen die anderen selbst. Wer Gleichheit vor dem Gesetz ernst meint, beendet diese Schieflage. Ein neutraler Staat nimmt keiner Gemeinschaft etwas, was er einer anderen ließe.

Ein Einwand liegt nahe. Wer den Kirchen ihre Vorrechte nimmt, schwächt womöglich gerade die Gemeinschaften, die zum Gespräch bereit sind. Der Blick auf die Zahlen spricht dagegen. Die großen Kirchen verlieren seit Jahren in Rekordhöhe, und zwar mit Kirchensteuer, mit Religionsunterricht und mit Staatsleistungen. Die Vorrechte halten niemanden. Wer seine Mitgliedschaft über das Finanzamt verwaltet bekommt, tritt am Ende aus einer Steuer aus und nicht aus einem Glauben. Die geschlossenen Gemeinden stehen ohnehin außerhalb dieses Systems und empfangen von alledem nichts. Die heutige Ordnung bremst sie nicht. Sie bevorzugt allein jene, die ohnehin verlieren. Eine Gemeinschaft, die sich selbst trägt, wirbt wieder um Menschen statt um Beiträge.

Die Verflechtung öffnet außerdem Türen für fremden Einfluss. Religionsbehörden und Regierungen anderer Staaten finanzieren und lenken Gemeinden in Deutschland. Das betrifft orthodoxe wie muslimische Gemeinden, und deren Vertreter treten als Partner deutscher Behörden auf. Eine Gemeinschaft, die sich selbst trägt, braucht solche Partner nicht.

Der erste Schritt ist überschaubar und heute zu haben. Jede Gemeinschaft erhebt ihre Beiträge selbst. Die Staatsleistungen werden abgelöst, wie es die Verfassung seit über hundert Jahren vorsieht. An die Stelle des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts tritt ein gemeinsamer Unterricht in Ethik und Religionskunde, der alle Schüler verbindet statt sie zu trennen. Ausländische Staaten finanzieren und steuern keine Religionsgemeinschaft in Deutschland.

Ein zweiter Grundsatz betrifft die Ausübung der Staatsgewalt. Wo der Staat mit Zwang handelt, tritt er ohne Bekenntnis auf. In Gericht und Polizei begegnet er allen Überzeugungen mit gleichem Abstand. Das gilt für das Amt und nicht für den Menschen, der es am Feierabend verlässt. Für den Bürger bleibt alles frei.

Einige dieser Schritte berühren das Grundgesetz. MIG wirbt offen um die Mehrheiten dafür. Was danach folgt, entscheiden dieselben Mehrheiten. Der Grundsatz bleibt in jedem Fall derselbe. Die Staatsgewalt gehört keiner Religion, und der Glaube gehört keinem Staat.

Gegen jede Radikalität

Aus demselben Gedanken erwächst die Ablehnung jeder religiösen und politischen Radikalität. Niemand macht etwas für den anderen verbindlich. Niemand stört sich am frei gewählten Lebensentwurf des Einzelnen. Dieser Grundsatz kennt keine Richtung. Der Islamist, der Frauen ihre Kleidung vorschreibt, verletzt ihn. Ebenso verletzt ihn, wer im Namen des eigenen Glaubens zum Kreuzzug ruft. Der Rechtsextremist, der Menschen wegen ihrer Herkunft die Zugehörigkeit abspricht, steht auf derselben Seite. Nicht anders handelt der Linksextremist, der politische Gegner mit Gewalt vertreibt. Gemeint ist dabei immer ein Handeln und nie eine Gemeinschaft. Zugleich schützt der Grundsatz die Frau, die sich frei für das Kopftuch entscheidet. Er schützt ebenso die Frau, die es ablegt. Die einzige Grenze liegt im Dienst bei Gericht und Polizei und endet mit diesem Dienst. Sein Schutz umfasst den gläubigen Christen und den Atheisten, die freikirchliche Gemeinde und die Moscheegemeinde, das gleichgeschlechtliche Paar und die traditionelle Großfamilie. Der Staat bewertet nicht, wie Menschen leben. Er verhindert, dass sie einander zwingen.

5Eine Nation der Miliz

Freiheit hat Bestand, wenn ihre Bürger sie selbst tragen.

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit schätzt, verteidigt sie auch. Sicherheit ist die erste Aufgabe des Staates. Ein schlanker Staat bündelt seine Kraft genau hier. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rechnet auch Europa wieder mit Krieg. Eine Armee, die nur auf dem Papier bereitsteht, schreckt niemanden ab. Die Antwort von MIG ist eine Nation der Miliz. Getragen wird sie von den Bürgern selbst. Ergänzt wird sie durch ein Netz hochtechnisierter Spezialeinheiten.

Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie das gelingt. Wehrfähige Bürger erhalten dort eine militärische Grundausbildung. Danach kehren sie in ihren Beruf zurück. Regelmäßige Wiederholungskurse halten sie über Jahre einsatzbereit. So verankert sich die Verteidigung in der Mitte der Gesellschaft. Sie liegt nicht bei einer Berufstruppe, die der Bevölkerung fremd bleibt. Jeder Bürger trägt die Freiheit des Landes mit, gleich welcher Herkunft. Gerade daraus wächst Gemeinschaft. Neben der Miliz stehen hochspezialisierte Berufseinheiten. Sie übernehmen, was Milizsoldaten nicht leisten können. Dazu gehören Luftabwehr und Raketenabwehr, Cyberabwehr und Aufklärung sowie Drohneneinheiten und Kommandoeinheiten. Diese Einheiten sind klein, technisch hervorragend ausgerüstet und über das ganze Land verteilt. Ein einzelner Schlag schaltet sie nicht aus.

Nach außen versteht sich Deutschland als neutrale Nation innerhalb der Europäischen Union. Österreich und Irland gehen diesen Weg schon heute. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Deutschland verteidigt sein Territorium und steht zur Beistandsklausel der europäischen Verträge. Diese Klausel sichert angegriffenen Mitgliedstaaten Hilfe zu. Zugleich achtet sie die Sicherheitspolitik neutraler Staaten. Neutralität bedeutet aber auch, keine Bündnispflichten einzugehen, die Deutschland in Konflikte außerhalb Europas ziehen. Das Verhältnis zur NATO ordnet MIG in diesem Sinne neu. Das geschieht schrittweise und in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern, damit keine Sicherheitslücke entsteht. Glaubwürdige Neutralität beruht auf starker eigener Verteidigung. Die Milizarmee ist also kein Sparmodell. Sie ist die Grundlage der Neutralität.

6Minimalstaat und konsequente Gewaltenteilung

Wenig Staat verdient viel Vertrauen, wenn seine Gewalten einander wirksam begrenzen.

Ein Staat, der seine Bürger nach außen schützt, achtet nach innen ihren Freiraum. Ein freiheitlicher Staat beschränkt sich selbst. Er sorgt für Sicherheit, für eine unabhängige Justiz und für verlässliche Infrastruktur. Er sichert jene ab, die sich nicht selbst helfen können. Alles Übrige vertraut er seinen Bürgern an, ihren Familien, Unternehmen, Vereinen und Gemeinden. Jede staatliche Aufgabe stellt sich einer einfachen Frage. Können Private oder eine untere Ebene sie besser erfüllen? Weniger Staat bedeutet weniger Vorschriften, weniger Subventionen und niedrigere Steuern. Es bedeutet eine Verwaltung, deren Handeln jeder Bürger versteht.

Je schlanker der Staat, desto wichtiger wird die gegenseitige Kontrolle seiner Gewalten. Genau hier liegt eine Schwäche Deutschlands. Eine Regierung, die maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung höchster Richterämter nimmt, konterkariert die Gewaltenteilung. Das gilt ebenso für eine Regierung, der die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Und es gilt für eine Regierung, die zugleich oberster Dienstherr der Exekutivorgane ist. Die Wirklichkeit bestätigt diese Sorge. Über die Richter an den obersten Bundesgerichten entscheidet der zuständige Bundesminister mit. Die Sitze am Bundesverfassungsgericht handeln die Parteien in der Praxis unter sich aus. Justizminister können den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen. Aus diesem Grund entschied der Europäische Gerichtshof 2019, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Ihnen fehlt die nötige Unabhängigkeit. Die Präsidenten wichtiger Sicherheitsbehörden wie des Verfassungsschutzes sind zudem politische Beamte. Die Regierung kann sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzen.

In der Ordnung, für die MIG steht, wählt ein unabhängiges Gremium die Richter der obersten Gerichte aus. In ihm geben Richter, Anwaltschaft und Rechtswissenschaft den Ausschlag. Mitglieder der Regierung haben darin keinen Sitz. Die Justiz verwaltet sich selbst, wie es in vielen europäischen Nachbarländern längst üblich ist. Staatsanwaltschaften arbeiten frei von Weisungen der Regierung. Sie unterliegen allein dem Gesetz und der Kontrolle der Gerichte. Die Leitungen von Polizei und Sicherheitsbehörden sind entpolitisiert. Das Parlament bestätigt sie für eine feste Amtszeit. Eine Abberufung ist nur aus Gründen möglich, die Gerichte überprüfen können. Einige dieser Schritte berühren das Grundgesetz. MIG stellt sich dieser Aufgabe offen. So entsteht ein Staat, der wenig regelt und in dem keine Gewalt die andere beherrscht.

Der erste Schritt

Gesetze schaffen den Rahmen. Gemeinschaft aber entsteht zwischen Menschen. Sie beginnt am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Schulklasse und am Gartenzaun. Sie beginnt überall dort, wo Menschen gemeinsam etwas anpacken. Ob die Großeltern in Sachsen, in Anatolien, in Schlesien oder in Sizilien geboren wurden, verliert dann an Gewicht. Was bleibt, ist die Frage nach der Zukunft unserer Kinder. Wer mit seinem Nachbarn zusammen nach einer Antwort sucht, ist den Weg der inneren Migration bereits ein Stück gegangen.

Quellen der Zahlen. Zuzüge nach Statistischem Bundesamt, Wanderungsstatistik, Stand Juni 2026. Von 1991 bis 2025 wurden 41,7 Millionen Zuzüge erfasst, von 2000 bis 2025 waren es 32,1 Millionen. Enthalten sind Deutsche, Spätaussiedler, Unionsbürger, Schutzsuchende und alle übrigen Ausländer. Gezählt werden Umzüge über die Grenze, nicht Personen. Bestand nach Mikrozensus 2025, Erstergebnisse, mit 25,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon 16,4 Millionen selbst Eingewanderte. Eigene Hochrechnung aus Bevölkerungsfortschreibung, Ausländerzentralregister, Einbürgerungsstatistik, Wanderungsstatistik und Geburtenstatistik mit 26,7 Millionen Menschen oder 31,9 Prozent, Spanne 29,4 bis 35,8 Prozent. Einschließlich der statistisch nicht erfassten Enkel der Zuwanderer als Modellrechnung 28,3 Millionen Menschen oder 33,9 Prozent, Spanne 30,3 bis 39,4 Prozent. Geburten 2025 mit ausländischer Mutter 29,1 Prozent nach Geburtenstatistik des Statistischen Bundesamts, Geburten mit Migrationshintergrund rund 43 Prozent nach eigener Schätzung. Geburtenziffern 2025 nach Statistischem Bundesamt. Wahlberechtigte mit Einwanderungsgeschichte nach Mikrozensus 2023, Einbürgerungen 2025 nach Statistischem Bundesamt.